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Minister Zoltán Balogh: „Die große Umstrukturierung des staatlichen Dienstleistungssystems“ 19. September 2013

HR-Minister Zoltán Balog vor dem Deutschen Wirtschaftsclub

„Teilweise auf Neuland vorgewagt“
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01 BalogNHR-Minister Zoltán Balog verfügt über Fähigkeiten, mit denen die meisten seiner Regierungskollegen nicht so reichlich ausgestattet sind: Er kann gut und einfühlsam erklären, er hat Humor und scheut sich auch nicht vor Selbstkritik. Letzten Donnerstag gab er von all dem vor dem Deutschen Wirtschaftsclub (DWC) eine gute Kostprobe. Sehr authentisch und – mit Blick auf die Publikumsreaktionen – erfolgreich, gelang es ihm, die insbesondere für ausländische Partner Ungarns zuweilen nicht so leicht nachvollziehbaren Handlungen der Orbán-Regierung zu erklären, unter anderem indem er sie in einen größeren Zusammenhang stellte. Dabei half ihm vor diesem Kreis auch ein weiterer seiner Vorzüge, nämlich seine ausgezeichneten deutschen Sprachkenntnisse, die ihm selbst bei den leidenschaftlichen und daher sehr schnell vorgetragenen Passagen seines Vortrags stets treu zu Diensten waren.

Seit dem Frühjahr steht Balog einem Ministerium vor, das den für deutsche Ohren so gewöhnungsbedürftigen Namen „Ministerium für menschliche Kraftquellen“ trägt, aus dem sich aber zumindest auf Ungarisch, die auch für Deutsche gut aussprechbare Abkürzung EMMI machen lässt, was also nichts mit dem deutschen Frauennamen und noch weniger mit einer gewissen Frauen-Bewegung zu tun hat. Das EMMI ist für eine beachtliche Zahl an Fachgebieten verantwortlich, darunter Gesundheit, Soziales, Jugend, Familien, Bildung, Kultur, Sport, Kirchenfragen, Minderheiten und Integration. Als wäre das nicht genug, äußerte sich Balog auch noch ausführlich zu Verwaltungs- und Rechtsfragen, die eigentlich zum Ressort seines Ministerkollegen Tibor Navracsics gehören, der den DWC am 17. Oktober mit einem Vortrag beehren wird. Schließlich äußerte sich Balog auf eine Frage aus dem Publikum auch noch zu Steuerfragen. Wann trifft man schon mal wieder einen ungarischen Minister, der so gut erklären kann!

Zuversichtlich: HR-Minister Zoltán Balog im Gespräch mit dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Zuversichtlich: HR-Minister Zoltán Balog im Gespräch mit dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Den größten Teil seines Vortrags widmete sich Balog aber der Frage der Roma-Integration, der er sich schon seit vielen Jahren leidenschaftlich verschrieben hat und um die er sich in der zweiten Orbán-Regierung vor seiner Beförderung zum EMMI-Minister als „Staatssekretär für gesellschaftlichen Anschluss“ intensiv kümmerte. „Es ist ein Jammer, dass die Frage oft nur als Problem und nicht als Chance gesehen wird“, wandte er sich diesem Thema zu. Schließlich gehe es um Menschen, die seit etwa 500 Jahren „mit uns leben und unsere Sprache sprechen“, heutzutage aber aus dem gesellschaftlichen und Arbeitsleben praktisch ausgeschlossen sind. Unter den etwa 700.000 ungarischen Roma, immerhin rund sieben Prozent der Bevölkerung, liege die Arbeitslosenrate bei 85 Prozent. „Ist es nicht eine Dummheit, nicht in diese Leute zu investieren und sie nicht zu Arbeitskräften auszubilden, die wir dringend benötigen“, spitzte Kraftquellen-Minister Balog weiter zu und ließ sogleich eine Aufzählung von Maßnahmen folgen, mit denen sich die gegenwärtige ungarische Regierung dieser „Dummheit“ bisher gestellt hat.

Bei aller Leidenschaft für das Thema blieb Balog aber auch Realist. Nur mit Sozialhilfe und Sozialarbeit allein („Dank der Anstrengungen der Regierung gehen inzwischen etwa 200.000 erwerbsfähige Ungarn – darunter nicht nur Roma – zum ersten Mal in ihrem Leben einer geregelten Lohnarbeit nach.“) sei der Situation aber nicht beizukommen. Ganz wichtig sei auch die Selbstachtung, denn: „Ohne Selbstachtung gibt es keine soziale Integration.“ Ganz wichtig ist für Balog auch, dass man von der Rollenverteilung, wonach die Mehrheit immer die Täter und die Minderheit die Opfer seien, wegkomme. „Beide Seiten sind an der entstandenen Situation schuld.“ Ausschlaggebend für ein vernünftiges Miteinander sei nicht zuletzt auch ein entsprechendes Wissen übereinander. An dieser Stelle erwähnte Balog, dass seit dem diesjährigen Schuljahresbeginn an ungarischen Schulen die Geschichte und Kultur von Roma unterrichtet werde. „Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo es Derartiges gibt“, so Balog mit deutlich spürbaren Stolz über diesen Etappenerfolg in der Stimme.
Angesprochen auf das sehr dynamische Rechtsumfeld verwies der Minister vor allem auf den gewaltigen Reformstau, der sich in den beiden Nachwende-Jahrzehnten gebildet hatte. Deswegen sei die jetzige Regierung gezwungen gewesen, in kurzer Zeit verhältnismäßig viele Gesetze zu verabschieden, und deshalb sei auch die Qualität dieser Gesetze zuweilen „etwas schwierig“, wie der Minister frei heraus bemerkte. Zahlreiche Gebiete der Gesellschaft entbehrten gar jeglicher vernünftiger Regelung, waren quasi gesetzliches Neuland, was die gesetzliche Regulierung besonders schwer machte. „Erst haben wir eine Regelung verabschiedet, dann haben wir die Wirkungen abgewartet. Wenn dann etwas daneben lief, haben wir rasch korrigierend eingegriffen“, gewährte Balog offenherzig einen Einblick in die Gesetzgebungspraxis seiner Regierung.
Als praktisches Beispiel führte er diesbezüglich die Schulreform an. „So eine grundlegende Reform gab es zuletzt in den 1920er Jahren unter Kuno Klebelsberg.“ Seit das Schulgesetz 2011 verabschiedet wurde, musste es bereits sieben Mal modifiziert werden. „Ich weiß nicht, ob ich mich dafür schämen muss!“, nimmt Balog einen möglichen Einwand aus den Reihen des Publikums gleich selbst in den Mund, und lässt durchblicken, dass ihm ganz und gar nicht der Sinn danach steht, sondern es ihm letztlich um die Qualität des Endproduktes geht. Dass viele Regelungen in der Praxis nicht so wirkten wie von ihren Autoren beabsichtigt, habe aber auch damit etwas zu tun, dass die Entscheidungsträger, „und nicht nur sie!“, das Land gar nicht richtig gekannt hätten. Vielfach stellte sich heraus, dass auch die alte Regelung an der Wirklichkeit vorbei ging beziehungsweise eine andere als die reale Wirklichkeit annahm. „Die wichtigsten Gesetze sind aber auf den Weg gebracht, jetzt wird es ruhiger“, schloss Balog.

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