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Dr. Balsai István:

Verfassungsrichter István Balsai zu Besuch beim DWC

Mehr Rechtssicherheit durch schnellere Rechtsprechung

Author: Jan Mainka

Wenn es nach Verfassungsrichter István Balsai ginge, könnten sich die vielen selbsternannten Verteidiger des ungarischen Verfassungsgerichts im In- und Ausland mit etwas anderem beschäftigen. Er fühle sich absolut nicht in seiner Freiheit eingeschränkt und könne seinen Beruf als Verfassungsrichter ohne nennenswerte Restriktionen ausüben, erklärte István Balsai auf einer Veranstaltung des Deutschen Wirtschaftsclub Budapest (DWC).

Bevor er jedoch auf die Gegenwart zu sprechen kam, machte er für die Zuhörer einen kurzen Exkurs in die Geschichte der ungarischen Ver­fassung, die überraschenderweise erst im Jahr 1949 beginnt – bis dahin hatte Ungarn keine geschriebene Ver­fas­sung. Mit nur minimalen Verän­de­rungen war diese Verfassung dann etwa 40 Jahre in Kraft. Im Zuge der Wende und in den zwanzig Jahren danach wurde sie wieder nur geringfügig geändert, unter anderem, um den Systemwechsel verfassungsrechtlich sicherzustellen und Ungarns Mit­glied­schaft in Europarat, NATO und EU zu ermöglichen.
Obwohl die nach der Wende modifizierte Verfassung erklärtermaßen nur einen provisorischen Charakter hatte, fehlte bis zum Machtantritt der zweiten Regierung Orbán 2010 dann entweder die erforderliche Zweidrittel­mehr­heit oder der notwendige Wille, um anstelle des politisch belasteten Flickwerks eine gänzlich neue, moderne Verfassung zu schaffen. Der ernsthafteste Versuch in diese Richtung endete unter der Regierung von Gyula Horn 1996 in einem Fiasko. So musste Ungarn, während sich alle anderen postkommunistischen Länder in den Jahren nach der Wende eine neue Verfassung gaben, weiter mit einer Verfassung leben, die ihren Ursprung in den blutigsten Zeiten des Kommu­nis­mus hatte. Die innenpolitischen Gegensätze in Ungarn waren so groß, dass noch nicht einmal die Jahreszahl 1949 auf der Titelseite geändert werden konnte.
Von daher habe es sich bei der Verfassungsinitiative der zweiten Or­bán-Regierung eigentlich nur um das Abtragen eines viel zu lange anhaltenden Versäumnisses gehalten. Balsai kam dann auch auf eine weitere Fehl­ein­schätzung zu sprechen: „Die Kriti­ken, wonach die Parteien der Regie­rungs­koalition die Vertreter der Oppo­sition vom verfassunggebenden Pro­zess ausgeschlossen hätten, sind zum einen falsch, denn es gab ja eine oppositionelle Partei, die an der Kom­mis­sionsarbeit mitwirkte, nämlich Jobbik, andererseits war es auch nicht unsere Absicht, jemanden auszuschließen“, reflektierte Balsai die Tatsache, dass sowohl die MSZP als auch die LMP die Aus­ar­beitung der Verfassung boykottierten und damit auch das End­pro­dukt bewusst in ein schlechtes Licht rückten.
Eine weitere Legende sei, dass die Regierung die Kompetenzen des Ver­fas­sungsgerichts substanziell eingeschränkt habe. Eine Abgabe von Kom­pe­tenzen erfolgte lediglich bei der Be­urteilung von Anträgen auf eine Volks­be­fragung, womit sich inzwischen die Kurie, also das oberste richterliche Forum, beschäftigt, und bei Gesetzen, die Budgetfragen berühren, was allerdings auch in zahlreichen anderen Ländern die Regel sei. „Es war eine ungarische Besonderheit, dass das Verfassungsgericht bisher in solchen Fragen überhaupt aktiv werden konnte“, befand Balsai. Außerdem handle es sich dabei nur um eine vorübergehende Einschränkung, nämlich solange, bis der Schuldenstand des Staates unter 50 Prozent des Brutto­in­land­pro­duktes gesunken sei.
Ansonsten habe sich an den Kom­pe­tenzen seines Gerichts nichts Wesent­li­ches geändert. „Wir sind voll mit Kompetenzen ausgestattet, wie sie einem europäischen Verfassungsgericht zustehen“, ist Balsai überzeugt. Dazu würde etwa die vorherige als auch nachträgliche Normenkontrolle von neuen Gesetzen ebenso gehören wie die Kontrolle von internationalen Ver­trägen auf ihre Verfassungs­kon­for­mität. Auf einigen Gebieten wurde die Kompetenz des Verfassungsgerichts sogar ausgeweitet, so etwa um die neu geschaffene Einrichtung der Verfas­sungs­beschwerde.
Als positiv bewertete Balsai weiterhin, dass das 1989 gegründete Ver­fas­sungsgericht jetzt zum ersten Mal im Rahmen des neuen Gesetzes über das Verfassungsgericht eine Geschäfts­ord­nung bekommen habe. „Das frühere Verfassungsgericht hatte ein Interesse daran, sich nicht festen Regeln zu unterwerfen und dadurch transparenter zu werden“, vermutet Balsai. Auch für die Arbeitsproduktivität sei dieser Zustand keinesfalls förderlich gewesen. So habe das Verfassungsgericht nicht zuletzt durch unzureichende Methoden bei der Abarbeitung von Fällen beim Regierungswechsel 2010 auf einem Berg von rund 2.500 offenen Fällen gesessen. Inzwischen konnte dieser Rückstand auf wenige hundert reduziert werden.
Einzig diesem Zweck, nämlich der Abarbeitung von alten Fällen, diene übrigens auch die auf Wunsch der zuständigen Gerichte mögliche und vom Präsidenten der Landesgerichts­be­hör­de genehmigte Verlagerung von Fällen an weniger stark ausgelastete Gerichte. In Ungarn gäbe es derzeit etwa 2.800 Richter, etwa doppelt so viel wie in vergleichbaren Ländern, trotzdem gebe es einen riesigen Rückstand, insbesondere in Budapest sowie in den Komitaten Pest und Gyõr-Moson-Sopron seien vielfach 5-6 Jahre alte Prozesse anhängig. „Das verletzt natürlich die Rechts­sicherheit und die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte der Betroffenen“, so der Ver­fas­sungs­richter. „Die Richter sind bei Gerichten außerhalb von Budapest mindestens genauso gut vorbereitet wie Budapester Richter, der einzige Un­terschied besteht darin, dass die Pro­zesse unter ihrer Mitwirkung schneller abgeschlossen werden können“, erklärte Balsai den großen Vorteil der jetzt möglich gewordenen Verla­ge­rung von Prozessen.




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